Antrag auf Basistarif muss angenommen werden

Antrag auf Basistarif muss angenommen werden

Im Jahre 2009 wurde bei den privaten Krankenversicherungen der Basistarif eingeführt. Ziel war es, das keiner in Deutschland ohne Krankenversicherung sein sollte. Der Basistarif hat in etwa den gleichen Leistungskatalog wie die gesetzliche Krankenversicherung. Die privaten Krankenversicherungen sind verpflichtet jeden Bewerber in den Basistarif aufzunehmen.

Das wurde vom Landgericht Dortmund mit Aktenzeichen 2 O 159/129 bestätigt. Die Richter sind der Auffassung, dass die privaten Krankenversicherungen jeden, auch ohne vorige Gesundheitsprüfung, in den Basistarif aufzunehmen haben.

Der Fall, in dem beim Landgericht entschieden wurde, war der, dass ein Selbstständiger den Weg zum Jobcenter antreten musste und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – auch als Hartz IV bekannt – erhielt. Da sich der Versicherte während seiner selbstständigen Tätigkeit privat versichert hatte, wollte er nun in den Basistarif wechseln. Neben dem Antrag hatte er auch die Gesundheitsfragen ausgefüllt und entsprechende Berichte von Zahn- und Hausarzt beigefügt. Die Versicherung wollte jedoch weitergehende ärztliche Untersuchungen wie z. B. EKG und kardiologische Untersuchungen u. a. Die Kosten für diese Untersuchungen sollte der Antragsteller bezahlen.

Grund für die Versicherungen und deren Anforderungen war der, dass evtl. Risikozuschläge anfallen könnten. Dafür würde es dem Antragsteller offenstehen, jederzeit in einen anderen, besseren Tarif zu wechseln und diesen Wechsel ohne weitere Gesundheitsfragen zu vollziehen. Der Antragsteller klagte und begründete seine Klage damit, dass ein Kontrahierungszwang bestehe, da eine gesetzliche Regelung vorhanden ist die besagt, dass die Versicherung den Antrag für den Basistarif anzunehmen hat. Diese Regelung ist beim Basistarif gegeben, dass jeder Bundesbürger verpflichtet zum Abschluss einer Krankenversicherung ist. Das sahen auch die Richter des Landgerichts Dortmund so und verurteilten die Versicherungsgesellschaft dazu, den Antrag des Klägers anzunehmen, und zwar ohne die weitergehenden Untersuchungen. Die Versicherung kann einen Antrag für den Basistarif nur dann ablehnen, wenn sie dem Versicherten aus schwerwiegenden Gründen gekündigt hat, was z. B. bei arglistiger Täuschung der Fall wäre. Mittlerweile ist unklar ob demnächst die Bürgerversicherung kommen wird. Dann werden private Krankenzusatzversicherungen im Vergleich wichtiger.

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